Liebe Afrikainteressierte,

die Initiative Südliches Afrika (INISA) und die Heinrich Böll Stiftung laden Sie sehr herzlich zur Podiumsdiskussion ein:

Thema: Südafrika: Quo Vadis? Der ANC nach Mangaung und die Zukunft der Demokratie

Mittwoch, 27. Februar 2013 um 19.00 - 21.30 Uhr, in der Heinrich Böll Stiftung
Beletage der Heinrich Böll Stiftung (kl. Saal 1), Schumannstr. 8, 10117 Berlin

Referenten:

Songezo Zibi, Mitbegründer der „Midrand Group“, neugegründeter Think Tank, Midrand Nomboniso Gasa politische Beraterin für Gender-Politik und Kultur, Johannesburg
Itumeleng Mahabane, Wirtschaftsexperte und Kolumnist, Johannesburg

Moderation: Layla Al-Zubaidi, Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, Kapstadt

Sprache:    Englisch/Deutsch mit Simultanübersetzung

Special Thanks to a great Cartoonist! Zapiro 2013

Unter der Präsidentschaft Nelson Mandelas wurde Südafrika zum Vorbild stilisiert: die Wahrheits- und Versöhnungskommission arbeitete das Unrecht der Apartheidpolitik auf, eine progressive Verfassung stellte die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt und legte den Rahmen für eine neue gesellschaftliche Ordnung fest. Mit großangelegten Sozialprogrammen und Maßnahmen zur gezielten „Transformation“ von Wirtschaft und Gesellschaft machte sich die Regierung daran, die Lebensbedingungen der bisher von Entwicklung weitgehend Ausgeschlossenen zu verbessern und die Ungleichheit zwischen Menschen verschiedener Hautfarbe abzubauen.

Fast zwanzig Jahre nach der Amtseinführung Mandelas ist die Ernüchterung groß: Kritikerinnen und Kritiker beklagen, dass der regierende African National Congress (ANC) seinen „moralischen Kompass“ verloren habe, sehen ihn geplagt von inneren Machtkämpfen, gefangen in veralteten Ideologien und zunehmend korrupt. Die Partei selbst feiert sich in der Tradition der nationalen Befreiung und sieht sich weiterhin im Mittelpunkt sozialer Transformation. Bei den Richtungskämpfen im Vorfeld des ANC-Parteikongress in Mangaung im Dezember 2012 ging es jedoch weitgehend um personelle Entscheidungen und Zugang zu Ämtern; eine programmatische Debatte über die Zukunft des Landes fand dagegen kaum statt.

Auf dem Parteitag hat sich das Zuma-Lager personell durchgesetzt. Die sozialen Unterschiede werden jedoch nicht mehr hingenommen und überall im Land kommt es zu oftmals gewalttätigen Protesten von Menschen, die sich und ihre grundlegenden Bedürfnisse missachtet sehen. Wochenlang hatten im Sommer 2012 die Bergarbeiter in den südafrikanischen Platinminen von Marikana gestreikt. Die Regierung schaute zunächst weg und schickte dann die Polizei. Am Ende waren 46 Menschen tot. Und selbst nachdem diese Demonstranten erschossen worden waren gab es von offizieller Seite nur einige halbherzige Versuche der Kontaktaufnahme. Im Gegenteil: Die 270 Arbeiter, die man festgenommen hatte, wurden nach einem alten Apartheid-Gesetz wegen Mordes angeklagt. Erst nach massiven Protesten wurden die Anklagen ausgesetzt.

Die verfassungsmäßigen Rechte der Südafrikaner/innen werden derzeit vor allem durch zwei Gesetzentwürfe herausgefordert: Die immer noch kontroverse Protection of State Information Bill (sogenanntes Secrecy Bill) strebt danach, Besitz und Veröffentlichung von als geheim klassifizierten Informationen zu kriminalisieren. Die Wiedervorlage der Traditional Courts Bill sieht die Stärkung traditioneller Rechtsprechung in den ländlichen Gebieten vor, die insbesondere die verfassungsrechtlich garantierten Rechte von Frauen gefährdet. Breit angelegte zivilgesellschaftliche Kampagnen gegen diese Gesetzesvorschläge haben die öffentliche Debatte um die Rolle und Wichtigkeit demokratischer Institutionen entfacht.

Was bedeuten die Ergebnisse des Parteikongress in Mangaung und die oben skizzierten Entwicklungen für die südafrikanische Demokratie? Wie sieht die Zukunft des ANC und der südafrikanischen Parteienlandschaft aus? Wie reagieren Medien und Zivilgesellschaft und was ist die Rolle des Parlaments? Wie will der ANC in seiner jetzigen Verfassung die Lebensumstände der Bürgerinnen und Bürger verbessern? Zusammen mit unseren südafrikanischen Gästen wollen wir diese und andere Fragen diskutieren.

Information: Nils Stelling, Afrika Referat, Email: stelling@boell.deTel: 030  28534-343

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Mit besten Grüßen,

Andreas Baumert 
INISA e.V.  
www.inisa.de