24.04.2007: Big Push – Fluch oder Segen für Afrikas Entwicklung? Berlin

Dokumentation „Big Push“, 24.04.2007 Afrikakreis

Big Push – Fluch oder Segen für Afrikas Entwicklung?

Diskussionsveranstaltung im Afrikahaus (Bochumer Str. 25, 10555 Berlin) am Dienstag, den 24. April 2007

Moderation: Prof. Dr. Peter Waller (SID/INISA)

Referenten:
Dr. Elisio Macamo (Lehrstuhl für Entwicklungssoziologie, Universität Bayreuth)
Stefan Leiderer (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik, Bonn)
Dr. Michael Hofmann (Abteilungsleiter für Europäische und multilaterale Entwicklungspolitik; Afrika und Naher Osten, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Berlin)

Begrüßung
Nach begrüßenden Worten und der Vorstellung der Referenten gibt Prof. Dr. Peter Waller eine
kurze Einführung in das Thema des Abends.

Dr. Elisio Macamo
Eingangs stellt Dr. Macamo fest, dass die Entwicklungshilfe selber einen Teil der zu ändernden Situation darstellt und für ihn somit auch Teil des Problems ist. Die Entwicklungshilfe birgt, laut Dr. Macamo, zum einen die Gefahr einer Trivialisierung der Politik in den betreffenden Ländern (da sich die Regierungen durch die externen Geldflüsse in geringerem Maße ihrer Bevölkerung gegenüber rechenschaftspflichtig sehen und ihr Hauptaugenmerk auf die Donors und Finanzierungsmöglichkeiten richten) und zum andern die Entstehung eines „Marktes“ in dessen Rahmen illegitime Bereicherung und die Verwirklichung von eigenen Profilierungswünschen und Klientelismus keine Seltenheit sind.

Weiter ruft Dr. Macamo in Erinnerung, dass die Entwicklung bzw. Fehlentwicklung des afrikanischen Kontinents zu einem gewichtigen Teil von den westlichen Mächten gefördert wurde und wird. Ausländische Regierungen, internationale Organisationen und Institutionen sowie multinationale Konzerne verstärken diese Entwicklung durch fehlerhafte EZ. Sein Fazit lautet: Ein Mehr an Entwicklungshilfe wirkt sowohl als Fluch wie auch als Segen.

Fluch wenn „the big Push“ als technischer Eingriff gedacht wird und dabei auf die politische Ebene verzichtet wird. Einen Segen hingegen stellt die Entwicklungshilfe dar, wenn die Politik in den betroffenen Ländern gestärkt wird und sich die afrikanischen Regierungen ihrer Bevölkerung gegenüber verantwortlich fühlen und sich auch so verhalten. Entwicklungshilfe muss mit Hilfe von Kontrollmechanismen effizienter und zielgerichteter eingesetzt werden.

Stefan Leiderer
Fasst für die ZuhörerInnen kurz das Konzept des Big Push zusammen: Laut der UNMP (UN Millennium Project) und der CfA (Commission for Africa), ist vielen afrikanischen Ländern auf Grund einer Vielzahl sozialer und wirtschaftlicher Probleme, mit einer graduellen ODA (Official Development Assistance) -Erhöhung nicht zu helfen. Ein Ausweg aus der Armutsfalle wäre nur durch eine massive Anstrengung möglich, deren Qualität darin liege, dass der Big Push in kurzer Zeit mehrere Kernprobleme gleichzeitig löse (siehe DIE, Discussion Paper 5/2006, S.3).

Weiter stellt er die Frage, ob angesichts der Armutsfalle nur ein „Big Push“ helfe oder ob nicht endogene Konzepte zur Lösung der Probleme und zur Annäherung an die Milleniumsziele (MDG) besser beitrügen. Leiderer sieht die Forderung nach dem „Big Push“ daher als fraglich an, da ein armutswirksames Wachstum nicht unbedingt Primärziel der Entwicklungshilfe ist. So gibt es auch keine robusten empirischen Belege, dass EZ mit endogenem Wachstum in Entwicklungsländern (hoch) korreliert. Leiderer merkte an, dass exponentiell bei größeren Zahlungsmengen jeder weitere einzelne Euro an Wirksamkeit verliert (abnehmende Skalenerträge). Weiter gibt er zu denken, dass eine Aufstockung der Gelder auch für größere Zeiträume geplant sein müssen, da Investitionen z.B. im Bildungssektor auf mindestens 15 Jahre geplant werden müssten um Erfolge zu verzeichnen.

Die wichtigsten nichtintendierten Nebenwirkungen der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) bezog er
auf zwei Ebenen:

1. Ökonomisch sieht er eine Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit der exportorientierten Wirtschaftsbranchen in Entwicklungsländern (wie durch das Dutch Disease Phänomen beschrieben). Auch stellt die mangelnde Planbarkeit von EZ-Mitteln ein Problem für die Regierungen dar.

2. Auf der politisch institutionellen Ebene fehle Eigenverantwortung und effektive interne Kontrolle (Parlament, Zivilgesellschaft) der Regierungen der Empfängerländer. Weiter kritisiert er politische Parallelstrukturen, die u.a. durch die Art wie die Geberländer EZPolitik betreiben, entstehen. Auch eine starke Überlastung der Verwaltungen, die einer ständigen Rechenschaftspflicht nach außen unterstehen, schwächen die oft ohnehin instabilen Bürokratien.

Als Fazit befürwortet Leiderer eine Aufstockung der EZ-Mittel jedoch nicht nur quantitativer, sondern in erster Linie qualitativer Art. Dies unter der Prämisse, dass sie eine Andere und Bessere sei. Dafür müssten u.a. neue Instrumente (z.B. auf Basis der Paris-Erklärung) entwickelt, mit den anderen Gebern eine bessere Koordination (wie Implementierung) stattfinden und die eigenen Institutionen reformiert werden.

Dr. Michael Hofmann
Befürwortet nicht nur größere Summen der EZ-Mittel sondern fordert darüber hinaus auch eine Unterstützung der afrikanischen Länder in internationalen Wirtschaftsgremien und Förderung eigener Initiativen wie den NEPAD und den Peer-Review Prozess. Des Weiteren braucht es freien Marktzugang für afrikanische Produkte auf dem europäischen und nordamerikanischen Markt und eine Lockerung der Ursprungsregelungen.

Mit Bezug auf die politische Dimension von EZ, müssen, laut Dr. Hofmann, die demokratischen Reformentwicklungen der Länder unterstützt werden, damit mehr Transparenz und Kontrolle von der Bevölkerung selbst ausgeübt werden kann. Dies z.B. durch Rechnungshöfe und Checks and Balances. Aber auch Initiativen wie die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) müssen weiter verfolgt und damit auch die Multis in die Pflicht genommen werden. Dass westliche Länder Interesse an afrikanischen Ressourcen haben ist Realpolitik und nicht verwerflich. Es ist eher die Frage wie der Handel mit diesen Ressourcen transparent gestaltet werden kann. Das heißt, wie die jeweiligen afrikanischen Regierungen über und mit dem (Rohstoff-)handel auf Kriterien der Good Governance und einer armutswirksameren Wirtschaftspolitik eingeschworen werden können.

Aber auch das Eigenengagement muss in Afrika wachsen, so sollten die Küstenstaaten ihre geographische Lage stärker für die Integration in die Weltwirtschaft nutzen. Als Beispiel könnten hier die asiatischen (Küsten-)Tigerstaaten genannt werden.

Insgesamt braucht es nach Dr. Hofmann mehr vertrauensbildende Maßnahmen in der EZ und Eigenverantwortung der afrikanischen Staaten. So dass die EZ-Kontrolle der Donors mehr und mehr den afrikanischen Staaten selbst überlassen wird und damit bürokratische Hemmnisse und politische Parallelstrukturen in einem stärkeren Maße abgebaut werden können. So sollten auch die so genannten Süd-Süd Ansätze wie z.B. der African Peer-Review Mechanism (APRM) ausgebaut werden.

Plenum
- Es fehlt bei der Diskussion über Prioritäten und Interessen der EZ ein stärkerer Diskurs mit den betroffenen afrikanischen Ländern selber.
- Frage an Leiderer: Solange keine neuen Strategien und Methoden für einen effizienteren Einsatz von EZ-Mitteln gefunden ist, soll weiterhin gezahlt werden oder die Zahlungen vorerst ausgesetzt werden?

Leiderer: Parallel zu der Vorantreibung der Reformen der EZ müssen die Mittel erhöht werden.

Protokoll: Franziska Bartels